Wir beantworten die wichtigsten Fragen zur CO2-Steuer

Eines unserer wichtigsten globalen Ziele ist es, die Erderwärmung zu verlangsamen. Dafür muss die Produktion von Kohlendioxid (CO₂) schleunigst massiv reduziert werden. Die CO₂-Steuer soll uns dabei helfen. Es gilt: Wer schädliche Emissionen verursacht, soll dafür einen Preis bezahlen. Dies soll Verbraucher*innen und Unternehmen motivieren, den eigenen CO₂-Ausstoß zu verringern. Bei uns gibt es seit dem 1. Januar 2021 die CO₂-Steuer auf Benzin, Diesel, Erdgas, Flüssiggas und Heizöl. Im Jahr 2023 werden Kohle, Biogas, Biodiesel und pflanzliche Öle ebenfalls mit der Steuer belegt werden. Neben dem Ziel Anreize für das Energiesparen zu setzen, soll der Ausbau erneuerbarer Energien zügig vorangetrieben werden.

Die Steuer wird zunächst für Unternehmen fällig. Um einen oder mehrere der genannten Kraft- und Brennstoffe verkaufen zu dürfen, müssen sogenannte Emissionszertifikate erworben werden. Den Preis haben Bund und Länder zum Start auf 25 Euro pro Tonne CO₂ festgelegt. Ursprünglich war eine schrittweise jährliche Erhöhung geplant, die jedoch durch Corona verschoben wird. Aktuelle Zahlen finden Sie hier.

Das Umweltbundesamt wird in den darauffolgenden Jahren immer weniger Zertifikate ausgeben. Den Preis wird dann die Nachfrage bestimmen.

Unternehmen erhöhen die Preise, um die Kosten der CO₂-Steuer auszu­gleichen. Letztlich bleiben die Mehrkosten also an den Verbraucher*­innen hängen. Durch umweltbewusstes Verhalten können sie diesen Effekt mindern bzw. verhindern. Weniger heizen, kürzere Duschzeiten oder die Fortbewegung mit dem Fahrrad anstelle des Autos sind nur einige Tipps für klimaschonendes Verhalten. Ob es in allen Fällen realistisch umgesetzt werden kann, ist bislang fragwürdig.

Autofahrer*innen, die auf E-Mobilität setzen, können sich freuen. Die CO₂-Steuer ist in diesem Fall ein Fremdwort. Für alle anderen fallen hohe Kosten an: Der Preis für Benzin stieg 2021 pro Liter um ca. 7 Cent, für Diesel um etwa 7,9 Cent. Bundesweit sorgt es vor allem im ländlichen Raum für Unmut, denn dort ist der Alltag ohne Auto kaum zu bewältigen. Auch Pendler*innen ärgern sich gehäuft über die teuren Benzinpreise. Da sie – selbst, wenn sie wollen – in vielen Fällen nicht auf öffentliche Verkehrsmittel ausweichen können, gibt es seit Januar 2021 eine erhöhte Pendlerpauschale von 35 Cent pro Kilometer. Allerdings bleibt es für die ersten 20 km bei 30 Cent; erst für die restliche Strecke dürfen sie die 35 Cent ansetzen. 2024 soll die Pauschale auf 38 Cent ansteigen.

Natürlich wird auch das Erwärmen von Wasser und Raumluft mit fossilen Energiequellen teurer. Die CO₂-Steuer soll sowohl zum Energiesparen anregen als auch den Umstieg auf erneuerbare Energien fördern.

Ursprünglich wollte die Bundesregierung den Preisaufschlag fürs Heizen zu je 50 % zwischen Mieter*innen und Vermietenden aufteilen. Die Teil-Lösung hat sich nicht durchsetzen können. Stattdessen mussten Mieter*innen bis 2023 für die höheren Heizkosten allein aufkommen. Für Heizperioden, die 2023 anfingen, wurde jedoch das Kohlendioxidkostenaufteilungsgesetz (CO₂KostAufG) eingeführt, das eine stufenweise Aufteulung der Kosten vorsieht. Vermieter müssen dadurch mehr Anteile zahlen, wenn die CO₂-Emisssionen pro Quadratmeter besonders hoch sind.

Der Bund möchte mit verschiedenen Fördermaßnahmen dafür sorgen, dass klimabewusstes Verhalten einfacher wird. Zuschüsse beim Kauf von Elektro­fahrzeugen und steuerliche Anreize für den Umstieg sind das wohl bekannt­este Beispiel. Die monetären Zuwendungen für den öffentlichen Personen­nahverkehr steigen in den nächsten zehn Jahren um rund 5,2 Milliarden Euro. 1,46 Milliarden Euro fließen in die Förderung des Radverkehrs und weitere 86 Milliarden Euro in das Schienennetz. Darüber hinaus werden Gebäude­eigentümer stärker als bisher dabei unterstützt, in emissionsfreie Heizungs­technologien und Sanierungsmaßnahmen zu investieren.

Bisher scheint es so, als bleiben die Kosten bei uns Verbraucher*innen hängen. Doch wer zahlt, soll Geld zurückbekommen. So wird es in Diskussionen immer wieder betont. Die Bundesregierung möchte die Einnahmen aus der neuen Steuer primär dazu verwenden, die EEG-Umlage zu senken. Die CO₂-Steuer soll so den Anstieg der Strompreise dämpfen. Darüber hinaus gibt es mehr Wohngeld, die eben erwähnte Pendlerpauschale und die sogenannte Mobilitätsprämie. Bei letzterem handelt es sich um eine steuerliche Vergünstigung für Geringverdiener, die über 20 km zur Arbeit fahren.

Deutschland hat sich mit der CO₂-Steuer ganz schön Zeit gelassen. Finnland ist bei diesem Thema Pionier – schon 1990 führten sie die Steuer als umweltverbessernde Maßnahme ein. Dicht gefolgt von Polen, Norwegen, Dänemark und Schweden. Ende 2020 gab es insgesamt elf EU-Staaten mit einer entsprechenden Abgabe. Global betrachtet weist die Weltbank über 60 CO₂-Preis-Initiativen aus. Die Kosten beim CO₂-Ausstoß pro Tonne sind dabei sehr unterschiedlich. Mit 9 Cent weist Polen den niedrigsten Preis aus; Schweden verlangt rund 109 Euro.

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